Huawei Cloud-Kundenvereinbarung

Huawei Cloud-Kundenvereinbarung

Hinweis: Die Vereinbarung ist in englischer Sprache verfasst, und die folgende übersetzte Version dient nur zu Ihrer Information. Im Falle einer Diskrepanz oder eines Konflikts zwischen der englischsprachigen Version und der übersetzten Version (insbesondere im Falle einer Aktualisierung, die noch nicht übersetzt wurde), ist die englischsprachige Version maßgebend und bestimmend. Sie können auf https://www.huaweicloud.com/eu/declaration/sa_cua.html zugreifen, um die neueste englischsprachige Version dieser Vereinbarung einzusehen.

Die nachstehenden Bedingungen der Huawei Cloud-Kundenvereinbarung gelten, wenn Sie die Huawei Cloud Services direkt bei uns erwerben. Wenn Sie über einen unserer Lösungsanbieter kaufen, gelten die folgenden Bedingungen nicht. In einem solchen Fall unterliegen Ihr Zugriff und Ihre Nutzung der Huawei Cloud Services der Huawei Cloud-Endbenutzer-Lizenzvereinbarung. Diese können Sie unter https://www.huaweicloud.com/eu/declaration/eula.html einsehen.

 

Diese Huawei Cloud-Kundenvereinbarung (die „Vereinbarung“) enthält die Bedingungen, die Ihren Zugang und die Nutzung Ihres Huawei Cloud-Kontos (das „Konto“) und Ihre Nutzung der Huawei Cloud Services regeln. Diese Vereinbarung wird von und zwischen der Huawei Cloud-Vertragspartei gemäß der Definition in Abschnitt 15.4 dieser Vereinbarung („Huawei Cloud“, „wir“, „uns“ und „unser“) und der von Ihnen vertretenen juristischen Person bzw. Ihnen als Einzelperson, wenn Sie keine juristische Person in Verbindung mit dem Konto und den Services benennen („Kunde“, „Sie“ oder „Ihr“), abgeschlossen. Wenn Sie diese Vereinbarung für ein Unternehmen oder eine andere juristische Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie die Befugnis haben, dies zu tun und, dass Sie die juristische Person an die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung binden. Sie versichern uns außerdem, dass Sie in Ihrer beruflichen Eigenschaft und nicht als Verbraucher handeln. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem Sie sie akzeptieren, es sei denn, wir teilen Ihnen etwas anderes mit (das „Datum des Inkrafttretens“). Sie und Huawei Cloud werden im Folgenden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

1. Nutzung der Services

1.1 Gewährte Rechte. Für die abonnierten Services gewähren wir Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und beschränktes Recht, auf die Services zuzugreifen und sie gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung zu nutzen. Sie sind verpflichtet, diese Vereinbarung sowie die geltenden Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff und Ihrer Nutzung der Services einzuhalten. Sie können Ihrem Endbenutzer den Zugriff auf die Services und deren Nutzung gestatten, vorausgesetzt, Sie sorgen dafür, dass der Endbenutzer die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre der Endbenutzer eine Partei, und Sie sind für jede Nichteinhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch den Endbenutzer verantwortlich. Wenn Sie von einem durch den Endbenutzer verursachten Verstoß gegen diese Vereinbarung erfahren, werden Sie uns unverzüglich benachrichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diesen Verstoß zu beheben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Aussetzung oder Beendigung des Zugriffs auf oder der Nutzung der Services durch diesen Endbenutzer.

1.2 Ihr Konto. Sie müssen ein Huawei Cloud-Konto erstellen, um auf die Services zugreifen und diese nutzen zu können. Um ein Konto zu erstellen, nutzen Sie bitte unsere Website https://reg.eu.huaweicloud.com/registerui/eu/register.html. Bei der Erstellung des Kontos müssen Sie wahrheitsgemäße und genaue Angaben machen. Sollten sich Ihre Daten zu irgendeinem Zeitpunkt ändern, aktualisieren Sie diese bitte in Ihrem Konto, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Sie sind verantwortlich für (a) die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und die Sicherheit aller Passwörter, Authentifizierungsschlüssel oder Sicherheitsnachweise, die für Ihren Zugriff auf das Konto und die Services verwendet werden, und (b) alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden, unabhängig davon, ob es sich um Ihre Aktivitäten, die eines Endbenutzers oder die Anderer handelt. Sie werden uns unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf oder Missbrauch Ihres Kontos oder jeden Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit den Services informieren. Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir nicht für eine unbefugte Nutzung oder einen Missbrauch Ihres Kontos verantwortlich sind, es sei denn, dies ist direkt auf eine Verletzung der hierin enthaltenen Bedingungen durch uns zurückzuführen.

1.3 Nutzungsbedingungen. Abgesehen von den Bedingungen dieser Vereinbarung verpflichten Sie sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, die unter Verweis in den Bedingungen dieser Vereinbarung enthalten sind. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen finden Sie unter: https://www.huaweicloud.com/eu/de-de/declaration/sa_nisr.html.

1.4 Ihre Inhalte. Sie stellen sicher, dass Ihre Inhalte nicht gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung und die geltenden Gesetze und Vorschriften verstoßen. Sie sind allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Genauigkeit, Integrität und Zuverlässigkeit Ihrer Inhalte. Sie sind allein verantwortlich für die Sicherstellung und Aufrechterhaltung aller erforderlichen Mitteilungen, Zustimmungen oder Genehmigungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung Ihrer Inhalte und deren Verarbeitung durch uns im Rahmen der Bereitstellung der Services. Wir übernehmen keine Verpflichtungen und Haftungen in Bezug auf Ihre Inhalte, es sei denn, das geltende Recht schreibt etwas anderes vor.

1.5 Inhalte von Dritten. Die Services können Inhalte von Drittanbietern enthalten oder gemeinsam mit diesen bereitgestellt werden. Inhalte von Drittanbietern unterliegen möglicherweise dieser Vereinbarung oder, falls zutreffend, separaten Bedingungen, die in den Servicebedingungen und anderen Unterlagen, die Ihnen gegebenenfalls mitgeteilt werden, aufgeführt sind. Die Inhalte von Drittanbietern werden ohne Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Wir geben keinerlei Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Inhalte Dritter ab und übernehmen keine Haftung für Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, die sich aus den Inhalten Dritter ergeben.

1.6 Vorschau. Vorschau bezieht sich auf Services oder Funktionen von Services, die wir zu Testzwecken kostenlos zur Verfügung stellen. Die Vorschau-Services werden ohne Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit bereitgestellt und sind von den in dieser Vereinbarung festgelegten SLA und Garantien ausgeschlossen. Vorschau-Services sind möglicherweise nicht durch den Support abgedeckt und wir können eine Vorschau jederzeit und ohne Vorankündigung ändern oder einstellen. Wir sind nicht verpflichtet, eine Vorschau zu veröffentlichen oder eine Vorschau allgemein oder kommerziell verfügbar zu machen.

1.7 Ihr Netzwerk und Ihre Verbindung. Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, müssen Sie (a) sicherstellen, dass Ihr Netzwerk und Ihre Systeme den jeweiligen Spezifikationen (sofern vorhanden) entsprechen, die wir Ihnen von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen; (b) die alleinige Verantwortung für die Beschaffung und Wartung Ihrer Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsverbindungen von Ihren Systemen zu unseren Rechenzentren oder denen von Dritten tragen; und (c) die alleinige Verantwortung für alle Probleme, Bedingungen, Verzögerungen, Lieferausfälle und alle anderen Verluste, Schäden, Haftungen, Ausgaben oder Kosten jeglicher Art tragen, die sich aus Ihren Netzwerkverbindungen oder Telekommunikationsverbindungen ergeben oder mit diesen in Zusammenhang stehen oder durch das Internet verursacht werden.

1.8 Kundenservice. Huawei Cloud bietet mehrstufige Supportpläne. Sie können den Basis-Supportplan ohne zusätzliche Gebühren in Anspruch nehmen oder einen Supportplan auf höherer Ebene erwerben (einschließlich Developer, Business und Enterprise), der Ihnen umfangreichere Inhalte und ein verbessertes Benutzererlebnis bietet. Einzelheiten zu diesen Supportplänen finden Sie unter https://support.huaweicloud.com/eu/productdesc-supportplans/support-plans_01_0001.html.

2.  Sicherheit und Datenschutz

2.1 Unsere Sicherheitsverpflichtungen. Unbeschadet der Abschnitte 1.4 und 2.2 dieser Vereinbarung werden wir angemessene administrative, physische und technische Maßnahmen ergreifen, die Sie dabei unterstützen, die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer in der Serviceumgebung gespeicherten Inhalte zu schützen. Wir werden nicht auf Ihre Inhalte zugreifen oder sie verwenden, es sei denn, dies ist notwendig, um die Services bereitzustellen, wozu auch die Untersuchung von Sicherheitsvorfällen oder Verstößen gegen die Vereinbarung gehören kann, oder um geltenden Gesetzen und Vorschriften oder einer verbindlichen Anordnung eines Gerichts oder einer staatlichen, behördlichen oder sonstigen zuständigen Behörde nachzukommen.

2.2 Ihre Sicherheitsverpflichtungen. Unbeschadet des obigen Abschnitts 2.1 sind Sie für alle Sicherheitslücken und die Folgen solcher Sicherheitslücken verantwortlich, die sich aus Ihren Inhalten oder der Art und Weise, wie Sie das Konto und die Services nutzen, ergeben bzw. damit zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Viren, Trojaner, Würmer oder andere schädliche Programmier-Routinen, die in Ihren Inhalten enthalten sind oder den Services über Ihr Konto zur Verfügung gestellt werden.

2.3 Datenschutz. Wir verarbeiten persönliche Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben oder die wir als Datenverantwortlicher erhoben haben (sowie die Daten Ihrer Endbenutzer) im Rahmen des Abschlusses der Vereinbarung und der Bereitstellung der Services, in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, die für die abonnierten Services und andere relevante Aktivitäten gilt. Wir können bestimmte Daten in der Datenzentrums-Region verarbeiten, in der Sie die Services nutzen, sowie in Regionen, in denen wir unsere Betriebs-, Support- und Ermittlungssysteme und Mitarbeiter unterhalten. Wir verarbeiten Ihre Inhalte in Übereinstimmung mit dem Huawei Cloud-Datenverarbeitungs-Addendum, das für die abonnierten Services und andere relevante Aktivitäten gilt. Der Nachtrag zur Huawei Cloud-Datenverarbeitung ist verfügbar unter: https://www.huaweicloud.com/eu/declaration/sa_dpa.html.

3. Gebühren und Zahlung

3.1 Servicegebühren. Alle Zahlungen, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung an uns leisten müssen, sind ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Einbehalt oder Abzug, sei es steuerlich oder anderweitig, zu leisten, es sei denn, dies wird durch die geltenden Gesetze und/oder Vorschriften in dem jeweiligen Gebiet oder durch geltende Doppelbesteuerungsabkommen oder -vereinbarungen ausdrücklich gefordert. Sie zahlen uns die anwendbaren Gebühren und Entgelte für die abonnierten und/oder genutzten Services in Übereinstimmung mit der Rechnung und den Regeln, die auf unserer Website oder dem jeweiligen Bestellformular angegeben sind. Wir können die Preise, Zahlungsmethoden und Regeln anpassen. Die geänderten Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung oder einer anderen Mitteilung durch uns in Kraft. Die aktuellen Preise, Zahlungsmöglichkeiten und Regeln finden Sie unter: https://www.huaweicloud.com/eu/de-de/pricing.html. Die Servicegebühren werden monatlich berechnet und in Rechnung gestellt. Wir stellen Ihnen die Rechnungen nach jeder monatlichen Abrechnung aus. Sie verpflichten sich, innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatums in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu zahlen. Der Wechselkurs, der für die an Sie ausgestellte Rechnung verwendet und in dieser angegeben wird, ist derselbe wie der Wechselkurs, der für die Abrechnung verwendet und in dieser angegeben wird. Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir Ihre Zahlungshäufigkeit, Ihre Zahlungsmethode, Ihre Verbrauchsquote oder Ihren Rückzahlungszeitraum anpassen können, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass es zu betrügerischen Aktivitäten oder einem potenziellen Verstoß gegen Ihre Zahlungsverpflichtungen kommen könnte.

3.2 Steuern.

3.2.1 Die Gebühren für Services sind:

i. ohne Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Steuer auf Waren und Dienstleistungen oder ähnliche oder analoge Umsatzsteuern, die in einem relevanten Gebiet anwendbar sind, falls es solche gibt, die zusätzlich dazu in Übereinstimmung mit den relevanten Gesetzen und Vorschriften erhoben werden, die zum Zeitpunkt der Erbringung der relevanten steuerpflichtigen Leistung gelten.

ii. einschließlich der Quellensteuer oder ähnlicher oder analoger Steuern, falls vorhanden, die in einem relevanten Territorium gelten und die von den Gebühren abgezogen werden, sowie aller anderen Steuern, die von uns in Übereinstimmung mit den relevanten Gesetzen und Vorschriften eingereicht und gezahlt werden müssen.

3.2.2 Jede Partei wird, soweit dies nach den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften sowie den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen oder -vereinbarungen erforderlich ist, alle Steuern und sonstigen staatlichen Gebühren und Abgaben (sowie etwaige Strafen, Zinsen und sonstige Zuschläge) anmelden und zahlen, die dieser Partei aufgrund oder in Bezug auf die in dieser Vereinbarung betrachteten Transaktionen und Zahlungen auferlegt werden.

3.2.3 Alle Zahlungen, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung an uns leisten müssen, sind ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Einbehalt oder Abzug, sei es steuerlich oder anderweitig, zu leisten, es sei denn, dies ist in den geltenden Gesetzen und/oder Vorschriften in dem jeweiligen Gebiet oder in den geltenden Doppelbesteuerungsabkommen oder -vereinbarungen ausdrücklich vorgeschrieben.

3.2.4 Falls eine Quellensteuer oder ein Steuerabzug erforderlich ist, müssen Sie die Quellensteuerpflicht erfüllen und die Zahlung abzüglich der Quellensteuer oder des Steuerabzugs an uns leisten, vorbehaltlich der folgenden Anforderungen in diesem Abschnitt.

i. Wenn im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens oder einer Vereinbarung oder der geltenden inländischen Steuergesetze/Verordnungen eine steuerliche Vorzugsbehandlung anwendbar ist, sollten Sie nur den Steuerbetrag einbehalten, der unter diese Vorzugsbehandlung fällt. Sie müssen bei den Steuerbehörden mit angemessenem Aufwand eine solche steuerliche Vorzugsbehandlung beantragen. Wir werden Sie bei der Beantragung angemessen unterstützen. Soweit die Steuerbehörden eine solche steuerliche Vorzugsbehandlung nicht gewähren, müssen Sie uns geeignete Nachweise vorlegen, um die Anwendung der normalen steuerlichen Behandlung zu belegen.

ii. Wenn Steuern einzubehalten sind, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Einbehaltung die formellen Steuerfreigabe-/Zahlungsbescheinigungen oder andere gleichwertige, von der Steuerbehörde ausgestellte Dokumente vorlegen. Sie sind dafür verantwortlich, eine solche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung oder ein gleichwertiges rechtliches Dokument von der Steuerbehörde zu erhalten und es uns ordnungsgemäß in gutem Zustand (d. h. nicht gebrochen, gefleckt oder verschwommen, was unsere Nutzung beeinträchtigen könnte) mit angemessenem Aufwand zu liefern. Für den Fall, dass eine Steuerbehörde keine formelle steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, keine Zahlungsbescheinigung oder ein gleichwertiges juristisches Dokument zur Verfügung stellt, werden wir gemeinsam vereinbaren, welche anderen Nachweise erbracht werden können. Für den Fall, dass uns eine solche steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung oder ein gleichwertiges rechtliches Dokument aufgrund Ihrer Fahrlässigkeit oder Nichteinhaltung nicht zur Verfügung gestellt werden kann, entschädigen Sie uns für alle dadurch verursachten Verluste, Schäden, Ausgaben oder Kosten.

iii. Wenn Sie die Gebühr nach Abzug der Quellensteuer oder des Steuerabzugs an uns zahlen und eine spätere Steuerprüfung, Ermittlung oder Untersuchung ergibt, dass für/von der Gebühr eine Anmeldung, ein Einbehalt oder ein Abzug hätte vorgenommen werden müssen, sind Sie verpflichtet, die im Rahmen einer solchen Anmeldung bzw. eines solchen Abzugs fälligen Beträge sowie alle darauf entfallenden Zuschläge und Strafen an die zuständige Behörde zu tragen und zu zahlen.

3.2.5 Wenn uns zusätzliche Steuerkosten oder -verbindlichkeiten entstehen, weil Sie die oben genannten steuerlichen Pflichten verzögert oder unterlassen haben oder weil Sie falsche oder unvollständige Angaben zu den Informationen gemacht haben, die erforderlich sind, damit wir unsere oben genannten steuerlichen Pflichten, die sich aus der Erbringung unserer Services für Sie ergeben, bestimmen und erfüllen können (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, die für die Bestimmung des Landes Ihres steuerlichen Wohnsitzes relevant sind), sind Sie allein und ausschließlich dafür verantwortlich, solche Kosten im Zusammenhang mit nicht einbehaltenen, abgezogenen oder nicht gemeldeten Steuern zu tragen, zusammen mit etwaigen Zinsen, Strafen und anderen damit verbundenen Gebühren, die mit den zuständigen Regierungs- oder Steuerbehörden zu begleichen sind.

3.2.6 Wenn nach Abschluss, während der Durchführung oder rückwirkend für diese Vereinbarung die Sätze bestehender Steuern erhöht oder gesenkt werden, eine neue Steuer erhoben wird, eine bestehende Steuer abgeschafft wird oder eine Änderung in der Auslegung oder Anwendung von Steuern beschlossen wird (zusammenfassend als „Steueränderungen“ bezeichnet), wird eine angemessene Anpassung des vereinbarten Preises vorgenommen, wobei die Steueränderungen vollständig berücksichtigt werden, um uns vor den nachteiligen Auswirkungen zu schützen, falls diese auftreten.

4. Zusicherungen und Garantien

4.1 Gegenseitige Zusicherungen. Jede Vertragspartei versichert, dass sie diese Vereinbarung rechtsgültig abgeschlossen hat und dass sie rechtlich befugt ist, dies zu tun.

4.2 Ihre Zusicherungen und Garantien. Sie erklären, garantieren und verpflichten sich, dass (a) Sie diese Vereinbarung, einschließlich der Nutzungsbedingungen und aller anderen in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen, gelesen und verstanden haben; (b) Sie alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Ihre Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung einhalten werden; (c) Sie diese Vereinbarung und die Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services einhalten werden; und (c) Ihre Nutzung der Services nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen wird.

4.3 Unsere beschränkte Garantie. Wir garantieren, dass wir die Services während des Servicezeitraums mit wirtschaftlich angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis erbringen, um die Bedingungen des SLA zu erfüllen. Ihre ausschließlichen Rechtsmittel bei Verletzung dieser Garantie sind die in der SLA festgelegten. Wir sind nicht verantwortlich für (a) Probleme im Zusammenhang mit den Services, die durch Ihre Inhalte oder Inhalte Dritter oder durch Produkte und/oder Services, die nicht von uns bereitgestellt werden, verursacht werden, oder (b) Probleme, die durch den Missbrauch oder die unbefugte Änderung der Services oder die Nutzung der Services unter Verletzung der Bedingungen dieser Vereinbarung und der geltenden Gesetze und Vorschriften verursacht werden. Vorschau- und Test-Services werden ohne Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit bereitgestellt, ohne jegliche Garantien.

4.4 HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE. WIR ÜBERNEHMEN KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS: (a) DIE SERVICES FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN AUSGEFÜHRT WERDEN; (b) WIR ALLE DEFEKTE ODER FEHLER BEHEBEN ODER STÖRUNGEN ODER DEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF DURCH DRITTE IN VERBINDUNG MIT DEN SERVICES VERHINDERN WERDEN; ODER (c) DIE SERVICES IN VERBINDUNG MIT IHREN INHALTEN ODER ANDERER HARDWARE, SOFTWARE, SYSTEMEN, SERVICES ODER DATEN, DIE NICHT VON UNS BEREITGESTELLT WURDEN, FUNKTIONIEREN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND SOWEIT HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN, SCHLIESSEN WIR ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN ODER SONSTIGEN VERPFLICHTUNGEN JEGLICHER ART AUS UND LEHNEN DIESE AUSDRÜCKLICH AB, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHER GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN ODER SONSTIGEN VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

5. Eigentumsrechte und Beschränkungen

5.1 Ihre Inhalte. Sie und/oder Ihre Lizenzgeber behalten die geistigen Eigentumsrechte an Ihren Inhalten. Sie gewähren uns das Recht, Ihre Inhalte zu hosten, zu verarbeiten und/oder zu übertragen, um die Services in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu betreiben und bereitzustellen.

5.2 Serviceangebote. Wir und/oder unsere Lizenzgeber behalten alle Eigentumsrechte, geistigen Eigentumsrechte, Rechtsansprüche und Interessen an den Services (einschließlich aller zugrundeliegenden Softwareprogramme und aller ihrer Teile, Reproduktionen und Modifikationen), abgeleiteten Arbeiten davon und allem, was von uns oder in unserem Namen im Rahmen dieser Vereinbarung entwickelt oder geliefert wird. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen, ist nichts in dieser Vereinbarung so auszulegen, dass Sie irgendwelche Rechte, Rechtsansprüche oder Interessen an den Services erhalten.

5.3 Beschränkungen. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen Endbenutzer oder andere nicht dazu veranlassen oder ihnen gestatten, (a) die Services zu modifizieren, zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; (b) irgendeinen Teil der Services zu disassemblieren, zu dekompilieren, rückzuentwickeln, zu reproduzieren oder ein anderes Verfahren anzuwenden, um den Quellcode einer in den Services enthaltenen Software abzuleiten; (c) die Services zu vertreiben, weiterzuverkaufen, in Unterlizenz zu vergeben, zu übertragen oder abzutreten, es sei denn, dies ist in dieser Vereinbarung vorgesehen oder wurde von den Parteien schriftlich vereinbart; und (d) auf die Services zuzugreifen, um (i) ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Service zu erstellen; (ii) Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Services zu kopieren; oder (iii) Benchmarks, Sicherheitstests oder Leistungstests der Services durchzuführen oder offenzulegen.

5.4 Feedback und Anregungen. Wenn Sie oder ein Endbenutzer uns oder einem verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Services Feedback, Anregungen, Wünsche oder Empfehlungen übermitteln („Kundenvorschlag“), erkennen Sie an und stimmen zu, dass wir und unsere verbundenen Unternehmen berechtigt sind, die Kundenvorschläge ohne Einschränkungen jeglicher Art zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, den Kundenvorschlag zu nutzen und in unsere Services zu integrieren, um neue Funktionen zu entwickeln oder die Leistung, Funktionalitäten oder Sicherheit der Services zu verbessern, und dass wir alle Eigentumsrechte, geistigen Eigentumsrechte, Rechtsansprüche und Interessen daran behalten.

6. Schadloshaltung

6.1 Schadloshaltung durch uns. Wenn ein Dritter gegen Sie einen Anspruch erhebt, dass die von uns erbrachten und von Ihnen genutzten Services die geistigen Eigentumsrechte des Dritten verletzen, werden wir Sie auf unsere Kosten gegen den Anspruch verteidigen und Sie von den Schadensersatzansprüchen, Kosten und Ausgaben schadlos halten, die dem Dritten, der eine Rechtsverletzung geltend macht, gerichtlich zugesprochen werden, oder von dem von uns vereinbarten Vergleich, vorausgesetzt, dass Sie (a) uns unverzüglich schriftlich über diesen Anspruch informieren; (b) uns die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und die Vergleichsverhandlungen des Anspruchs überlassen; und (c) uns alle angemessenen Informationen, Befugnisse und Unterstützung zur Verfügung stellen, die wir zur Verteidigung gegen den Anspruch oder zur Beilegung des Anspruchs benötigen. Wir sind berechtigt, nach unserem Ermessen (a) die Services so zu modifizieren, dass sie nicht mehr gegen geltendes Recht verstoßen, wobei ihre Funktionalität im Wesentlichen erhalten bleibt; (b) eine Lizenz zu erwerben, die die weitere Nutzung ermöglicht; oder (c) die Bereitstellung der Services zu beenden und die im Voraus gezahlten Gebühren für nicht genutzte Services nach vorheriger schriftlicher Mitteilung zu erstatten. Ungeachtet des Vorstehenden werden wir Sie nicht schadlos halten, wenn (a) der Anspruch durch die Nutzung oder Kombination der Services oder eines Teils davon mit Software, Hardware oder Inhalten, die nicht von uns bereitgestellt wurden, verursacht wird; (b) der Anspruch aus Ihren Inhalten, Inhalten Dritter oder Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung resultiert; (c) Sie die Services verändern oder außerhalb des in den Servicebedingungen und anderen Ihnen mitgeteilten Dokumentationen angegebenen Nutzungsumfangs nutzen (oder Sie die Services in einer Weise nutzen, die unseren an Sie erteilten Anweisungen widerspricht); (d) sich der Anspruch aus einer Änderung der Services oder der zugrundeliegenden Software ergibt, die nicht von uns durchgeführt wurde; (e) sich der Anspruch aus der notwendigen Implementierung eines Industriestandards oder -protokolls oder der Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften ergibt; (f) Sie die Services weiter nutzen, nachdem Sie aufgrund eines Anspruchs eines Dritten aufgefordert wurden, die Nutzung einzustellen; oder (g) Sie beim Upgrade der Services auf die aktualisierte Version nicht mitwirken oder die Empfehlungen von uns nicht umsetzen, wenn der Verletzungsanspruch durch die Nutzung einer unveränderten aktualisierten Version oder die Umsetzung der von uns bereitgestellten Empfehlungen hätte vermieden werden können.

6.2 Schadloshaltung durch Sie. Wenn ein Dritter einen Anspruch gegen uns erhebt, dass (a) Ihre Inhalte oder unsere Nutzung Ihrer Inhalte in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung oder die Kombination Ihrer Inhalte mit unseren Services die geistigen Eigentumsrechte des Dritten verletzen, oder (b) Sie die Services in unrechtmäßiger oder verletzender Weise oder unter Verletzung dieser Vereinbarung genutzt haben oder nutzen, werden Sie uns auf Ihre Kosten gegen den Anspruch verteidigen und uns von dem Schadenersatz, den Kosten und den Auslagen schadlos halten, die dem Dritten, der die Verletzung geltend macht, gerichtlich zugesprochen werden, oder von dem Vergleich, dem Sie zugestimmt haben, unter der Voraussetzung, dass wir (a) Sie unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch informieren; (b) Ihnen die Kontrolle über die Verteidigung und die Vergleichsverhandlungen des Anspruchs überlassen; und (c) Ihnen angemessene Informationen, Befugnisse und Unterstützung zur Verfügung stellen, die für die Verteidigung gegen den Anspruch oder zur Beilegung des Anspruchs erforderlich sind. Wir können nach eigenem Ermessen die Erbringung der Services, diese Vereinbarung oder das betreffende Bestellformular aussetzen oder beenden, ohne dass wir die gezahlten Gebühren zurückerstatten. Sie werden uns nicht schadlos halten, wenn ein solcher Anspruch direkt durch unsere Verletzung dieser Vereinbarung verursacht wird.

6.3 Ausschließliches Rechtsmittel. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, stellt dieser Abschnitt über die Entschädigung das ausschließliche Rechtsmittel der Parteien für Ansprüche Dritter wegen Verletzungsansprüchen dar.

7. Geheimhaltung

7.1 Definition vertraulicher Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die eine Partei („offenlegende Partei“) der anderen Partei („empfangende Partei“) im Rahmen ihrer Geschäfte im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung offenlegt, unabhängig davon, ob dies vor oder nach dem Datum dieser Vereinbarung geschah, und zwar in jedem Medium oder Format (einschließlich schriftlich, mündlich, visuell oder elektronisch), unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet oder beschrieben sind, oder ob sie angesichts der Art der Informationen und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten, und die sich auf die offenlegende Partei (oder eines ihrer verbundenen Unternehmen) oder auf die Mitarbeiter, Führungskräfte, Kunden oder Lieferanten der offenlegenden Partei (oder eines ihrer verbundenen Unternehmen) beziehen. Zu den vertraulichen Informationen gehören keine Informationen, die: (a) der Öffentlichkeit durch keine Handlung oder Unterlassung der anderen Partei allgemein bekannt sind oder werden; (b) sich vor der Offenlegung rechtmäßig im Besitz der anderen Partei befanden, ohne dass eine Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber der offenlegenden Partei vorlag; (c) der anderen Partei rechtmäßig und frei von jeglicher Vertraulichkeitsverpflichtung von einer dritten Partei offengelegt wurden, die ihrerseits keiner Vertraulichkeitsverpflichtung in Bezug auf diese Informationen unterlag; oder (d) von der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden.

7.2 Schutz vertraulicher Informationen. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von fünf Jahren danach vertraulich zu behandeln. Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei oder in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt 7 an andere Personen weitergeben. Jede Partei verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu ergreifen, die jedoch keinesfalls weniger sorgfältig sein dürfen als die, die sie zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen anwenden.

7.3 Zulässige Offenlegung. Die empfangende Partei darf die vertraulichen Informationen nur an ihre Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Vertreter oder Auftragnehmer weitergeben, die diese Informationen kennen müssen und die einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, die nicht weniger streng ist als das hier geforderte Maß an Schutz. Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung verwenden, es sei denn, die andere Partei hat dies ausdrücklich genehmigt. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen kann jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei in einem Gerichtsverfahren oder gemäß den gesetzlichen und behördlichen Anforderungen offenlegen.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN. UNGEACHTET GEGENTEILIGER ANGABEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IST UNSERE MAXIMALE GESAMTHAFTUNG IN BEZUG AUF VERLUSTE, SCHÄDEN, BUSSGELDER, HAFTUNG, GEBÜHREN, VERFAHREN, AUSGABEN, AUSLAGEN ODER KOSTEN JEGLICHER ART, DIE UNS ODER EINEM UNSERER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINEN VERTRAG, EINE FALSCHDARSTELLUNG (UNERLAUBTE ODER GESETZLICHE HANDLUNG), EINE UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINE VERLETZUNG GESETZLICHER PFLICHTEN HANDELT, DARF DEN GESAMTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN, DEN SIE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM EREIGNIS, DAS ZU DIESER HAFTUNG GEFÜHRT HAT, FÜR DIE SERVICES GEZAHLT HABEN, DIE DEN ANSPRUCH BEGRÜNDEN.

8.2 HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE. IN KEINEM FALL HAFTEN EINE PARTEI ODER IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR INDIREKTE VERLUSTE ODER FOLGESCHÄDEN ODER FÜR EINKOMMENS-, GEWINN-, CHANCEN-, KUNDENVERLUSTE, SCHÄDEN AM GESCHÄFTSWERT, AM RUF, AN DEN DATEN ODER AN DER DATENNUTZUNG, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, SELBST WENN EINE PARTEI ODER IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT, DASS SOLCHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE BEI DER ANDEREN PARTEI ENTSTEHEN KÖNNTEN, INFORMIERT WAREN ODER DAVON WUSSTEN.

9. Laufzeit, Aussetzung und Kündigung

9.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Datum des Inkrafttretens und bleibt in Kraft, sofern sie nicht im Rahmen dieser Vereinbarung gekündigt wird.

9.2 Aussetzung. Wir können Ihr Recht, auf die Services zuzugreifen oder sie zu nutzen, aussetzen, wenn (a) dies vernünftigerweise erforderlich ist, um einen unbefugten Zugriff auf Ihre Inhalte zu verhindern; (b) Ihr Zugriff oder die Nutzung der Services durch Sie oder Ihren Endbenutzer gegen die Nutzungsrichtlinie, diese Vereinbarung und/oder geltende Gesetze und Vorschriften verstößt; (c) Sie gegen Ihre Zahlungsverpflichtungen verstoßen; (d) der Zugriff auf die Services und deren Nutzung durch Sie und Ihre Endbenutzer ein Sicherheitsrisiko für die Services, uns oder Dritte darstellen kann; (e) der Zugriff auf die Services und deren Nutzung durch Sie und Ihre Endbenutzer die Funktionalität, die Verfügbarkeit oder den Betrieb der Services beeinträchtigen kann; (f) dies nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften oder von einer Regierung, Aufsichtsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde verlangt wird; (g) der Zugriff auf die Services und deren Nutzung durch Sie und Ihre Endbenutzer uns, unsere verbundenen Unternehmen oder Auftragnehmer einer Haftung oder Risiken im Zusammenhang mit der Einhaltung von Vorschriften aussetzen kann; (h) Sie möglicherweise die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen; (i) der begründete Verdacht besteht, dass es sich um betrügerische Aktivitäten handelt; oder (j) Sie, soweit nach geltendem Recht zulässig, Ihre Geschäftstätigkeit im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs eingestellt haben oder sich in einem Konkurs-, Insolvenz-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlichen Verfahren befinden. Wir werden Sie benachrichtigen, wenn wir von einem der oben genannten Punkte Kenntnis erlangen oder einen begründeten Verdacht haben und daher beschließen, Ihr Recht auf Zugriff oder Nutzung der Services auszusetzen. Es liegt in unserem alleinigen Ermessen, ob die Aussetzung sofort oder nach einer von uns gesetzten Frist in Kraft tritt, wenn Sie den Verstoß nicht vor Ablauf einer solchen Frist beheben. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass (a) die Aussetzung Sie nicht von Ihrer Zahlungsverpflichtung für die während oder vor der Aussetzung erhobenen Servicegebühren entbindet und (b) Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Servicegutschrift für eine solche Aussetzung haben.

9.3 Kündigung.

9.3.1 Jede Partei kann diese Vereinbarung kündigen, wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Bedingung dieser Vereinbarung verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung der erstgenannten Partei, in der sie auf den Verstoß hinweist und um dessen Behebung bittet, behebt.

9.3.2 Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir auch das Recht haben, die Services oder Teile davon, das anwendbare Bestellformular oder diese Vereinbarung nach Benachrichtigung sofort zu kündigen, wenn ein in Abschnitt 9.2 (a) bis (j) beschriebenes Szenario eintritt, und dass Ihre in der Serviceumgebung gespeicherten Inhalte sofort gelöscht werden können.

9.4 Kündigungsfolgen.

9.4.1 Die Kündigung dieser Vereinbarung (a) berührt nicht die zum Zeitpunkt der Kündigung aufgelaufenen Rechte und Pflichten der Parteien; (b) berührt nicht die Fortgeltung der Abschnitte 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 sowie aller Bestimmungen dieser Vereinbarung, die für die Auslegung oder Durchsetzung dieser Vereinbarung erforderlich sind, die alle eine solche Kündigung überdauern; (c) entbindet Sie nicht von Ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Gebühren und Entgelten gemäß Abschnitt 3, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung aufgelaufen sind oder an uns zu zahlen sind (einschließlich aller Gebühren, die während des Aussetzungszeitraums angefallen sind), und Sie sind verpflichtet, uns alle diese Gebühren zum Datum des Inkrafttretens der Kündigung unverzüglich zu zahlen.

9.4.2 Mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 9.3.2 können Sie Ihre Inhalte nach der Kündigung während der verlängerten und/oder der Aufbewahrungsfrist, wie auf unserer Website angegeben, abrufen.

10. Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung dieser Vereinbarung, die auf Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt (einschließlich Erdbeben, Stürme oder andere Naturkatastrophen), Epidemien, Pandemien, Quarantäne, terroristische Akte, Krieg oder kriegsähnliche Handlungen, zivile Unruhen oder Aufstände, Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, Blockaden, Sanktionen, Embargos, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen oder böswillige Beschädigungen oder Ausfälle von Anlagen oder Geräten oder Änderungen von Gesetzen, behördlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften, Anweisungen oder Branchenstandards. Beide Parteien werden angemessenen Aufwand betreiben, um die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt abzumildern. Wenn ein solches Ereignis länger als 60 Tage andauert, kann jede Partei die nicht erbrachten Services und die betroffenen Aufträge durch schriftliche Mitteilung stornieren. Dieser Abschnitt entbindet Sie nicht von Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dieser Vereinbarung.

11. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

11.1 Diese Vereinbarung und alle Fragen, Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder ihrem Gegenstand oder ihrem Zustandekommen ergeben (unabhängig davon, ob sie vertraglicher oder außervertraglicher Natur sind, wie z. B. Ansprüche aus unerlaubter Handlung, aus der Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften oder anderweitig), unterliegen den Gesetzen Irlands und werden nach diesen ausgelegt.

11.2 Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte Irlands die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Fragen, Ansprüchen, Streitigkeiten oder Angelegenheiten haben, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, sich auf sie beziehen oder mit ihr in Zusammenhang stehen (unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder außervertragliche Angelegenheiten handelt).

12. Gesamte Vereinbarung

12.1 Diese Vereinbarung umfasst die Dokumente und Richtlinien, auf die hierin verwiesen wird (einschließlich des Verweises auf Informationen, die in einer URL oder einer referenzierten Richtlinie enthalten sind), und stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns bezüglich der Services dar. Diese Vereinbarung ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Zusicherungen, Mitteilungen, Absprachen, Verpflichtungen und Vereinbarungen (einschließlich Nebenverträgen jeglicher Art) zwischen Ihnen und uns, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, in Bezug auf die Services, und hebt diese auf. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Bedingungen dieser Vereinbarung und des entsprechenden Bestellformulars alle Bedingungen ersetzen, die davon abweichen oder nicht in dieser Vereinbarung enthalten sind, einschließlich aller Bedingungen in Ihrer Anfrage/Angebot/Information, Bestellung, Quittung, Annahme, Bestätigung, Korrespondenz oder anderen Dokumenten.

12.2 Jede Partei erkennt an, dass sie sich beim Abschluss dieser Vereinbarung nicht auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, Sicherheiten oder andere Garantien, Zusicherungen, Zusagen, Falschdarstellungen oder Darstellungen verlassen hat, die von oder im Namen der anderen Partei zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung abgegeben wurden, sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

13. Änderungen und Modifikationen

13.1 Änderungen der Services. Wir können die Services von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern oder einstellen oder Funktionen der Services ändern oder entfernen. Wir werden Sie durch eine Ankündigung auf unserer Website oder auf andere Weise über wesentliche Änderungen oder die Einstellung der von Ihnen abonnierten Services informieren. Wir können das SLA von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit Abschnitt 13.2 unten aktualisieren.

13.2 Modifikationen der Vereinbarung. Wir können diese Vereinbarung, einschließlich der Dokumente und Richtlinien, auf die hierin verwiesen wird, jederzeit nach unserem Ermessen ändern, indem wir eine überarbeitete Version auf der Website veröffentlichen oder Sie anderweitig benachrichtigen. Sofern in der geänderten Vereinbarung, den Dokumenten oder Richtlinien nichts anderes angegeben ist, treten die geänderten Bedingungen mit der Veröffentlichung oder einer anderen Mitteilung durch uns in Kraft. Sie werden diese Bedingungen regelmäßig auf der Website überprüfen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Services nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderung wird als Ihre Zustimmung zu den geänderten Bedingungen angesehen.

14. Sonstiges

14.1 Beziehung. Jede Partei ist ein unabhängiger Vertragspartner. Diese Vereinbarung begründet keine Partnerschaft, kein Joint Venture, keine Agentur und kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

14.2 Abtretungsverbot. Sie werden diese Vereinbarung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten oder anderweitig übertragen, einschließlich Ihrer verbundenen Unternehmen, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung. Wir sind berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne Ihre Zustimmung an unsere verbundenen Unternehmen abzutreten oder zu übertragen. Wir werden Sie vor dem Datum des Inkrafttretens einer solchen Übertragung oder Abtretung durch eine Bekanntmachung auf unserer Website oder auf andere Weise informieren.

14.3 Kein Drittbegünstigter. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, kann eine Person, die nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist, keine der hierin enthaltenen Bestimmungen durchsetzen.

14.4 Überwachung der Services. Um (a) die Services zu betreiben und bereitzustellen, (b) Bedrohungen der Funktionalität, Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Services zu erkennen und zu beseitigen, (c) Ihre Serviceanfragen zu unterstützen und (d) illegale Aktivitäten oder Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, diese Vereinbarung und geltende Gesetze und Vorschriften zu erkennen, können wir die Services und Ihre Nutzung derselben kontinuierlich überwachen.

14.5 Export. Jede der Parteien hält sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und der Ausübung ihrer Rechte gemäß dieser Vereinbarung an alle geltenden internationalen und nationalen Gesetze und Vorschriften, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) alle Import- und Exportkontrollgesetze, Zölle, Embargos und Sanktionsregelungen der Vereinten Nationen, Chinas, der Vereinigten Staaten und anderer Rechtsordnungen. Sie sichern zu und bestätigen, dass weder Sie noch Ihre Endbenutzer Sanktionen unterliegen oder anderweitig auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Personen aufgeführt sind, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) der Listen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Regierung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder einem ihrer Mitgliedstaaten geführt werden. Der Lösungsanbieter ist ausschließlich für die Einhaltung geltender Gesetze, Vorschriften oder rechtsverbindlicher Aufforderungen von Regierungs-, Regulierungs- oder anderen zuständigen Behörden verantwortlich, die sich auf Ihre Erfüllung dieser Vereinbarung oder Ihr Abonnement, Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Services beziehen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Ihrer Inhalte, die Sie hochladen, verarbeiten, bereitstellen und/oder Ihren Endbenutzern zur Verfügung stellen. Auf unsere Aufforderung hin leisten Sie uns unverzüglich jede angemessene Unterstützung, um uns in die Lage zu versetzen, alle Aktivitäten durchzuführen, die von einer zuständigen Regierung oder Behörde in einer relevanten Gerichtsbarkeit zum Zweck der Einhaltung der in dieser Klausel 14.5 beschriebenen Gesetze und Vorschriften verlangt werden.

14.6 Finanzielle Compliance. Sie sichern hiermit zu, garantieren und verpflichten sich, dass 1) weder Sie noch (falls vorhanden) eine Ihrer Tochtergesellschaften, Direktoren, Anteilseigner, leitenden Angestellten, verbundenen Unternehmen, Vertreter oder Mitarbeiter eine eingeschränkte Partei sind; 2) alle Gelder oder Zahlungen, die Sie zu irgendeinem Zeitpunkt an uns leisten, weder direkt noch indirekt aus einer eingeschränkten Partei, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen Transaktionen, Aktivitäten oder Geschäften, die gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen, stammen oder damit in Verbindung stehen, und dass alle oder ein Teil der Erlöse oder Gelder, die Sie zu irgendeinem Zeitpunkt gemäß dieser Vereinbarung erhalten, nicht, weder direkt noch indirekt, zur Finanzierung, Unterstützung oder Erleichterung von illegalen und ungesetzlichen Transaktionen, Aktivitäten oder Geschäften verwendet oder zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie dazu führen, dass eine Partei gegen geltende Sanktionen verstößt oder durch geltende Sanktionen verboten ist; 3) Sie verpflichten sich, uns auf Verlangen unverzüglich von jeglicher Haftung oder jeglichem Schaden freizustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verluste, Bußgelder, Strafen, Kosten, Auslagen, Anwaltsgebühren oder Schäden, die uns im Zusammenhang mit Ihrer Nichteinhaltung der Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen in Klausel 14.6 entstehen.

In dieser Vereinbarung:

Eingeschränkte Partei bezeichnet eine Person, die (a) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Person steht, die auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist, oder die im Namen einer Person handelt, die auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist; (b) die in einem Land oder Gebiet ansässig ist, das Ziel landesweiter oder gebietsweiter Sanktionen ist, oder die nach den Gesetzen eines solchen Landes oder Gebiets gegründet wurde; oder (c) die anderweitig Ziel von Sanktionen ist, da sie eine Person ist, mit der es einer US-Person oder einem anderen Staatsangehörigen einer Sanktionsbehörde gesetzlich verboten wäre, Handel, Geschäfte oder andere Aktivitäten zu betreiben;

Sanktionen bezeichnet Embargos und Wirtschaftssanktionen, internationale Gesetze, Verordnungen oder restriktive Maßnahmen, die von Zeit zu Zeit von (i) den Vereinten Nationen, (ii) der Europäischen Union, (iii) dem Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, „OFAC“) des US-Finanzministeriums oder dem US-Außenministerium, (iv) dem Finanzministerium des Vereinigten Königreichs und (v) anderen zuständigen Regierungsinstitutionen in einer beliebigen Jurisdiktion verhängt, verwaltet oder durchgesetzt werden, soweit sie auf die Aktivitäten einer der Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung Anwendung finden (zusammen die „Sanktionsbehörden“);

Sanktionsliste bezeichnet die von der EU-Kommission veröffentlichte Liste der „Finanzsanktionen“, die von den Vereinten Nationen veröffentlichte Liste der Sanktionsausschüsse, die von der OFAC geführte Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“, die vom britischen Finanzministerium geführte konsolidierte Liste der Ziele von Finanzsanktionen oder jede ähnliche Liste, die von einer der Sanktionsbehörden geführt wird, oder jede öffentliche Ankündigung der Benennung von Sanktionen durch eine der Sanktionsbehörden.

14.7 Mitteilungen. Wir können Sie im Rahmen dieser Vereinbarung benachrichtigen, indem wir eine Mitteilung auf der Website, per E-Mail oder per Textnachricht (einschließlich über SMS und andere Instant-Messaging-Plattformen) veröffentlichen. Mitteilungen, die wir auf der Website veröffentlichen, werden mit der Veröffentlichung wirksam und im Falle von E-Mails und Textnachrichten mit dem Versand wirksam (unabhängig davon, ob und wann Sie sie erhalten oder lesen). Sie sind dafür verantwortlich, Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer auf dem neuesten Stand zu halten. Hier finden Sie Informationen darüber, wie Sie uns kontaktieren können.

14.8 Kundenreferenz. Als Gegenleistung für die Bereitstellung der Services stimmen Sie zu, dass wir Sie in unseren Verkaufs- und Marketingmaterialien und -aktivitäten als unseren Kunden bezeichnen dürfen. Wir können Ihr Logo für diesen Zweck verwenden.

14.9 Kein Verzicht. Eine Verzögerung oder das Versäumnis, eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar und schränkt das Recht, diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen, nicht ein. Verzichtet eine Partei auf die Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung, so gilt dies nicht als Verzicht auf eine spätere Verletzung dieser Bestimmung oder als Verzicht auf die Verletzung einer anderen Bestimmung. Alle Verzichtserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Schriftform.

14.10 Salvatorische Klausel. Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon unberührt und bleiben gültig und durchsetzbar. Die unwirksame, rechtswidrige oder undurchsetzbare Bestimmung ist so zu ändern, dass die ursprüngliche Absicht der Vertragsparteien so weit wie möglich verwirklicht wird.

15. Definitionen zur Vereinbarung

15.1 „Nutzungsbedingungen“ bezieht sich auf die Richtlinie unter: https://www.huaweicloud.com/eu/de-de/declaration/sa_nisr.html, die durch Verweis in dieses Abkommen aufgenommen wird und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann.

15.2 „Verbundenes Unternehmen“ bedeutet in Bezug auf eine Partei jede Person, die diese Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle steht. Für die Zwecke des Vorstehenden bezeichnet „Kontrolle“ den Besitz der Macht, das Management und die Politik einer Person zu lenken oder zu veranlassen, sei es durch den Besitz von Kapital oder Stimmrechten, durch Verträge oder auf andere Weise.

15.3 „Endbenutzer“ bezieht sich auf jede Person, der Sie den Zugriff auf die Services und/oder Ihre Inhalte und deren Nutzung gestatten.

15.4 „Huawei Cloud-Vertragspartei“ bezieht sich auf Sparkoo Technologies Ireland Co., Limited.

15.5 „Geistige Eigentumsrechte“ sind (a) Patente, Erfindungen, Geschmacksmuster, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Datenbankrechte, Marken, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen (unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht) sowie das Recht, eine Eintragung zu beantragen; (b) Eigentumsrechte an Domänennamen; (c) Know-how und vertrauliche Informationen; (d) Anträge, Erweiterungen und Verlängerungen in Bezug auf eines dieser Rechte; und (e) alle anderen Rechte ähnlicher Art oder mit gleicher Wirkung, die derzeit irgendwo auf der Welt bestehen.

15.6 „Bestellung“ oder „Bestellformular“ bezieht sich auf die Bestellung, die Sie uns entweder online oder offline für das Abonnement der Services erteilt haben.

15.7 „Datenschutzerklärung“ bezieht sich auf die Datenschutzerklärung unter: https://www.huaweicloud.com/eu/de-de/declaration/sa_prp.html, die durch Verweis in dieses Abkommen aufgenommen wird und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann.

15.8 „Services“ oder „Huawei Cloud Services“ bezieht sich auf die von uns oder unseren verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellten Services.

15.9 „Servicebedingungen“ bezieht sich auf die Servicebedingungen unter: https://www.huaweicloud.com/eu/de-de/declaration/sa_cua.html, die durch Verweis in dieses Abkommen aufgenommen werden und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.

15.10 „SLA“ bezieht sich auf das Service-Level-Agreement unter: https://www.huaweicloud.com/eu/de-de/declaration/sla.html, das durch Verweis in dieses Abkommen aufgenommen wird und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann.

15.11 „Steuern“ bezieht sich auf alle Steuern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einkommenssteuer, Quellensteuer, Vermögenssteuer, Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer, Steuer auf Waren und Dienstleistungen, Dienstleistungssteuer, Umsatzsteuer, Zuschläge, Zölle, Abgaben und andere ähnliche Gebühren, wie auch immer bezeichnet, die einem Unternehmen aufgrund des Bestehens oder der Erfüllung dieses Vertrags gesetzlich auferlegt werden.

15.12 „Inhalte von Drittanbietern“ bezieht sich auf Software, Daten, Schnittstellen oder andere Produkte von Drittanbietern, die von Ihnen in Verbindung mit den Services installiert, verwendet oder heruntergeladen werden.

15.13 „Ihre Inhalte“ bezieht sich auf alle Daten (einschließlich persönlicher Daten), Software, Geräte, Texte, Bilder, Videos, Audio, Fotografien, Anwendungen Dritter, Informationen und Materialien in jedem Format, die von Ihnen und/oder Ihrem Endbenutzer bereitgestellt oder zugänglich gemacht werden und die auf die Services übertragen, dort gespeichert oder dort verarbeitet werden. Unsere Materialien, Daten und Informationen fallen nicht unter die Definition Ihrer Inhalte.

15.14 „Website“ oder „Site“ bezieht sich auf die Huawei Cloud Website unter: https://www.huaweicloud.com/eu/de-de.

16. Länderspezifische Begriffe

Die nachstehenden länderspezifischen Begriffe ersetzen die oben genannten entsprechenden Begriffe in dieser Vereinbarung.

Land, in dem Sie registriert sind

Abschnitt #

Geschäftsbedingungen

Serbien

Abschnitt 3.2

Die Gebühren für die Services verstehen sich ohne Quellensteuer, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Steuer auf Waren und Dienstleistungen (GST) oder ähnliche oder analoge Steuern, die in einem relevanten Gebiet gelten, falls vorhanden, und die gemäß den zum Zeitpunkt der Erbringung der relevanten steuerpflichtigen Leistung geltenden Gesetzen und Vorschriften zusätzlich erhoben werden.

Sowohl Sie als auch wir werden, soweit dies nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den geltenden Doppelbesteuerungsabkommen oder -vereinbarungen erforderlich ist, alle Steuern und sonstigen staatlichen Gebühren und Abgaben (sowie etwaige Strafen, Zinsen und sonstige Zuschläge), die Ihnen und/oder uns aufgrund oder in Bezug auf die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Transaktionen und Zahlungen auferlegt werden, anmelden und zahlen. Wenn andere Steuern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Quellensteuer) nach geltendem Recht auf eine Zahlung erhoben werden müssen, sind Sie verpflichtet, die zusätzlichen Beträge zu zahlen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass wir tatsächlich die Zahlung des vollen Betrags für die Services erhalten, als ob keine Steuern erhoben worden wären. Alle zusätzlichen Steuern, Strafen oder Zinsen, die sich aus Ihrer Verspätung oder Unterlassung bei der Einhaltung der oben genannten steuerlichen Pflichten ergeben, sind von Ihnen zu tragen.

Wenn uns zusätzliche Steuern, Kosten oder Verbindlichkeiten entstehen, weil Sie die oben genannten steuerlichen Pflichten verzögert oder unterlassen haben oder weil Sie falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, die notwendig sind, damit wir unsere oben genannten steuerlichen Pflichten, die sich aus der Erbringung unserer Dienstleistungen an Sie ergeben, bestimmen und erfüllen können (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, die für die Bestimmung des Landes Ihres steuerlichen Wohnsitzes relevant sind), sind Sie allein und ausschließlich dafür verantwortlich, solche Kosten im Zusammenhang mit nicht einbehaltenen, abgezogenen oder nicht gemeldeten Steuern zu tragen, zusammen mit etwaigen Zinsen, Strafen und anderen damit verbundenen Gebühren, die mit den zuständigen Regierungs- oder Steuerbehörden zu begleichen sind.

Wenn nach Abschluss, während der Durchführung oder rückwirkend für diese Vereinbarung die Sätze bestehender Steuern erhöht oder gesenkt werden, eine neue Steuer erhoben wird, eine bestehende Steuer abgeschafft wird oder eine Änderung in der Auslegung oder Anwendung von Steuern beschlossen wird (zusammenfassend als „Steueränderungen“ bezeichnet), behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen an uns zu zahlenden Beträge unter Berücksichtigung der Steueränderungen so anzupassen, um uns vor den nachteiligen Auswirkungen der Steueränderung zu schützen, falls diese auftreten.

Aktualisiert: 14. Februar 2023